02.07.2007
Geplante Lügen
Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch
Von Ulla Jelpke
Immer mehr stellt sich heraus, daß der Bundeswehreinsatz beim
G-8-Gipfel in Heiligendamm viel umfangreicher war als
ursprünglich bekannt. Es waren mehr Soldaten im Einsatz als
zuvor angekündigt. Es wurden Geräte verwendet, die
eindeutig militärischen Charakter haben, wie Tornados und
Spähpanzer. Das Krankenhaus Bad Doberan stand faktisch unter
Kontrolle der Streitkräfte.
Vor allem mit den Tornado-Einsätzen hat die Bundesregierung
einen klaren Verfassungsbruch began...
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