-
28.06.2007
- → Inland
Konspiriert LKA Sachsen mit NPD?
Dresden. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Klaus Bartl, hat von der Landesregierung Aufklärung über Kontakte zwischen Landeskriminalamt und NPD gefordert. Wie aus aus einer kleinen Anfrage und der Antwort durch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hervorgehe, sei dem NPD-Landesvorsitzenden Winfried Petzold »offenkundig« ein Schreiben des Landeskriminalamtes (LKA) an die Generalstaatsanwaltschaft zugespielt worden, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung Bartls. Wie schon bei früheren Anfragen nehme Petzold »offensichtlich Bezug auf Informationen, die nach aller Logik aus dem LKA stammen müssen und darauf abzielen, erneut OK-Ermittler der Leipziger Polizei zu diskreditieren, die in ihren Ermittlungen den kriminellen Netzwerken zu nahe gekommen« seien. (jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
