25.06.2007 / Inland / Seite 4

Steuerliche Kleinstaaterei

In Föderalismuskommission bahnt sich Kompromiß an. Abgabenwettbewerb zwischen Bundesländern nicht mehr ausgeschlossen

Jan Eisner

Die Föderalismuskommission will auf einer Klausurtagung Mitte September erste Beschlüsse in der Debatte um restriktivere Schuldengrenzen für die Bundesländer fassen. Der Kovorsitzende der Bund-Länder-Kommission, Peter Struck (SPD), sagte am Freitag in Berlin, es gebe das »feste Bemühen«, zu Ergebnissen zu kommen. Auch der zweite Vorsitzende, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), hält einen Kompromiß für erreichbar.

Noch ist allerdings ...

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