25.06.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlechter Deal in Brüssel

EU-Gipfelkompromiß: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten

Andreas Wehr

Nach diesem Wochenende ist es amtlich: Die Idee eines europäischen Verfassungsvertrages ist tot. Im Protokoll des Gipfels heißt es unmißverständlich: »Der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. Die in den Verträgen insgesamt verwendete Begrifflichkeit wird diese Änderungen widerspiegeln: der Ausdruck Verfassung wird nicht verwendet.« Damit ist endgültig die Idee vom Tisch, den neoliberalen Inhalten und de...

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