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14.06.2007

Auskunft mangelhaft

»Betriebsgeheimnis« steht vor Verbraucherinformation: Bei Anhörung im Bundestag zerpflückten Datenschützer und Konsumentenlobby Seehofers neuen Gesetzentwurf

Von Jan Eisner
Die Expertenanhörung zum Verbraucherinformationsgesetz am Mittwoch im Bundestag bot ein seltsames Bild: Nimmt man die Erklärungen des zuständigen Ministers Horst Seehofer (CSU) für bare Münze, so würden »die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Auskunftsrechten« gestärkt, und der Staat sei zur Aufklärung verpflichtet. Bei der Anhörung aber zeigte sich der Lobbyist der Lebensmittelindustrie weitgehend zufrieden, Verbraucherverbände und Datenschützer zerpflückten...

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