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16.05.2007

Schäuble will’s präventiv

SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert ­werden

Von René Schulz
Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt. Am heutigen Mittwoch trifft sich Schäuble mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Details abzustimmen.Damit ist Schäuble seinem Ziel deutlich näher gerückt, die Bundeswehr auch im Inland in Stellung zu ...

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