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15.05.2007

Berliner Senat »zu sozial«

Landesrechnungshof kritisiert »unangemessen hohe« Hartz-IV-Wohnkosten

Von Rainer Balcerowiak
Der Berliner SPD/Linkspartei.PDS-Senat hat sich in den letzten Jahren wahrlich den Ruf eines neoliberalen Musterknaben erworben. Doch dem Landesrechnungshof der Hauptstadt reicht das noch lange nicht. Strukturelle Veränderungen seien »noch nicht konsequent zu Ende geführt worden«, heißt es im Jahresbericht der Behörde, der am Montag der Presse vorgestellt wurde. 114 Millionen Euro »überhöhte oder vermeidbare Ausgaben und unterlassene Erhebung von Einnahmen« wollen d...

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