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11.04.2007
- → Antifaschismus
Sachsen verschärft Versammlungsrecht
Berlin. Mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts will der sächsische Justizminister Geert Mackenroth besser gegen Rechtsextremisten vorgehen. »Dieses Gesetz soll das rechtsstaatliche Werkzeug liefern, den braunen Spuk in Sachsen zurückzudrängen«, sagte der CDU-Politiker der taz (Dienstagausgabe). Die Behörden sollten mehr Möglichkeiten haben, Versammlungen von Neonazis zu verbieten, wenn diese historische Plätze oder Feiertage für ihre Zwecke mißbrauchten. »Wenn ich andernorts Minister wäre, wo es kein solches Neonazi-Problem gibt, wäre ein derartiges Gesetz eventuell entbehrlich«, sagte der Minister.
(AP/jW)
(AP/jW)
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