Gastkommentar: »Antiterrordatei« online

Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die einen – die Polizei – müssen sich auf konkrete Gefahrenabwehr beschränken, die anderen – die Geheimdienste – dürfe...