14.03.2007 / Thema / Seite 10

»Dem Verfassungsschutz ist bekannt...«

Dokumentiert. Bescheid des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die gesammelten Daten zur Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

jW-Autor Frank Brendle kam gestern an dieser Stelle in seinem Überblick über die Observation der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Schluß: Nachdem 48 der 53 Fraktionsmitglieder Anträge zur Aktenauskunft gestellt haben, wird immer deutlicher, daß nicht einzelne Parlamentarier, sondern die gesamte Fraktion unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung, in deren Auftrag geschnüffelt wird, verunglimpft dadurch eine ihr unliebsame Oppositionspartei. Exemplarisch veröffent...

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