Schäuble schießt den Vogel ab

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die weitere Militarisierung der Gesellschaft: Unter dem Vorwand der Terrorabwehr soll die Bundeswehr ermächtigt werden, Zivilflugzeuge abzuschießen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag betonte der CDU-Politiker, er wolle das im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Luftsicherheitsgesetz »verfassungsgemäß« machen. Dazu bemüht er als rechtliches Konstrukt einen »Quasi-Verteidigungsfall«...