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15.11.2006

Man müßte es nur wollen

Solange an der V-Leute-Praxis festgehalten wird, sind Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren heuchlerisch

Von Ulla Jelpke
Als am 18. März 2003 das NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt wurde, gab es lange Gesichter bei den Hauptverantwortlichen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatten das Verfahren in Karlsruhe so dilettantisch geführt, daß die Karlsruher Richter, obwohl sie von der Verfassungswidrigkeit der NPD überzeugt waren, den Prozeß aus formalen Gründen beendeten. V-Leute des Verfassungsschutzes von B...

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