Orwell-Staat de luxe

Noch am Freitag mittag beteuerte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Plenardebatte über die sogenannte zentrale Antiterrordatei und über das »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz«, die BRD sei kein Polizeistaat und auch nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Der Innenexperte der Union verschwieg dabei, daß sich die große Koalition kurz zuvor bereits auf weitere Verschärfungen des Ausländerrechts verständigt hatte, die g...