Zum Inhalt der Seite

Kampf gegen Rechte ist Koalitionsthema

Berlin. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist wahrscheinlich eines der ersten Themen in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Koalition von SPD und Linkspartei.PDS in Berlin. Nach deren Vorstellung soll er beim nächsten Treffen beider Seiten am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen. Außerdem schlägt die Linkspartei.PDS nach eigenen Angaben der SPD vor, sich mit der Rechtspolitik zu beschäftigen.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.10.2006, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!