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21.09.2006
- → Inland
Kabinett beschließt »Antiterrordatei«
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur geplanten »Antiterrordatei« beschlossen. Mit der zentralen, beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Datensammlung werde der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder »intensiviert und beschleunigt«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Erfaßt werden damit künftig alle für die Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten Daten über Personen und Objekte.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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