Neofaschistische Normalität

Dem Wahlerfolg der neofaschistischen NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern folgten erwartungsgemäß aufgeregte Kommentare der Medien und altbekannte politische Allgemeinplätze der etablierten Parteien. Die Debatte um das gescheiterte Verbot der Partei erlebt eine Renaissance, wobei die Skepsis über ein neues Verbotsverfahren überwiegt. Dagegen sprachen sich am Dienstag der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), FDP-Generalsekretär Dirk Niebel...