07.07.2006 / Ansichten / Seite 8

»Antiterrorgesetze« ausgeweitet

Von wegen »Terror«

Peter Wolter

Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch die nach dem 11. September 2001 beschlossenen »Antiterrorgesetze« nicht nur verlängern, sondern sogar noch ausweiten. Der entsprechende Referentenentwurf, über den die Regierung abstimmen will, sieht u. a. vor, daß künftig alle Geheimdienste des Bundes bei Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einholen dürfen. Das, was bisher nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlaubt wa...

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