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27.05.2006

Datenschutzbeauftragte verurteilen den Generalverdacht gegenüber Arbeitsuchenden

jW dokumentiert gemeinsame Erklärung von Bundes- und Landesbeauftragten

* Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nord-rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Die Bundesregierung hat den »Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende« beschlossen, der von d...

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