03.04.2006 / Inland / Seite 5

Ziel: perfekte Abwehr

Bundesinnenministerium evaluiert Zuwanderungsgesetz. Schäuble will verschärfte Meldeauflagen, Verwendung von elektronischen Fußfesseln und Sicherungsverwahrung

Ulla Jelpke

Zu einem »Erfahrungsaustausch mit Praktikern« im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) Ende vergangener Woche nach Berlin geladen. Die Vertreter von Menschenrechtsorganisationen blieben dabei weitgehend ausgesperrt. Hauptsächlich trugen Verwaltungsbeamte ihre Nachbesserungswünsche vor.

Nach der internen Anhörung von Donnerstag und Freitag ist zu erwarten, daß Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)...

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