15.03.2006
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Eine Verschärfung des Urheberrechts, wie sie die SPD plant, ist der Linkspartei nicht weitgehend genug – sie schlägt sich lieber auf die Seite von CDU und FDP
Von Peter Mühlbauer
In der Frage einer grundsätzlichen Verschärfung des Urheberrechts vertrat die Linkspartei-Bundestagsfraktion in letzter Zeit nicht nur brav die Position der Einheitspartei der Mitte. Sie holte sich sogar noch einen Fleißpunkt von der Medienindustrie. Eine vom SPD-geführten Justizministerium geplante und von den Grünen unterstützte Abfederung der Verschärfung durch die Einführung einer Bagatellklausel, die eine Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung verhindern...
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