15.03.2006
Privatknast für Berlin
Studie der Justizverwaltung soll »Ausgliederungsmaßnahmen« prüfen. Linkspartei hält bislang »strikt dagegen«
Von Jörn Boewe
Der Berliner SPD-Linkspartei-Senat denkt über Privatisierungen im Strafvollzug nach. Vor einer Woche gab der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses grünes Licht für ein Organisationsgutachten, das die Senatsverwaltung für Justiz jetzt zur »Optimierung der Aufgabenerledigung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität« im Strafvollzug in Auftrag gegeben hat. Ausdrücklich ist die »Prüfung von Ausgliederungsmaßnahmen« – sprich: Privatisierungen – vorgesehen.
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