21.02.2006
SPD will Lizenz zum Töten
Auch Sozialdemokraten versuchen, Urteil aus Karlsruhe zu umgehen, um Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen. Bundeswehrverband fordert Soldaten auf, Abschußbefehle zu verweigern
Von Ulla Jelpke
Nach der ersten Schrecksekunde über
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Mittwoch, das
das Luftsicherheitsgesetz der abgewählten SPD-Grünen-Koalition
für verfassungswidrig erklärte, suchen Politiker von SPD
und Union nun nach Schleichwegen, um Einsätze der Bundeswehr im
Innern zu ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht hat in
einer eindeutigen Entscheidung verboten, entführte
Passagierflugzeuge abzuschießen, da ein solches Gesetz gegen
die ...
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