Kriegsrecht im Flugverkehr verfassungswidrig

Abgeschossen wird nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz, das noch die SPD/Grünen-Koalition beschlossen hatte, ermächtigte die Bundeswehr, Flugzeuge notfalls abzuschießen, wenn mit ihnen ein Terroranschlag verübt werden solle. Dagegen hatten mehrere FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Karlsruher Richter spitzten ihre Kritik auf zwei Punkte zu: Zum einen se...