09.01.2006
Schäubles Horrorkatalog
Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern
Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) tut alles, um so schnell wie möglich seinen erzkonservativen Vorgänger Otto Schily (SPD) zu übertrumpfen und das Feld der law-and-order-Politik wieder für die CDU/CSU zu besetzen. Mit Forderungen nach der Verwertung von Folteraussagen oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erwies sich Schäuble sofort nach Amtsantritt als Vertreter eines harten Kurses in der Innenpolitik. Jetzt ließ er Pläne zur drastischen Verschärfung...
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