Völkerrecht gebrochen

Die Bundesregierung hat mit der Unterstützung des Irak-Krieges das Völkerrecht verletzt. Entsprechende Vorwürfe aus der Friedensbewegung sind nun vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Die Leipziger Richter legten in dieser Woche die schriftliche Begründung zu einem bereits im Juni ergangenen Urteil vor. Darin werden hinsichtlich des Krieges und der deutschen Unterstützungsleistungen »gravierende rechtliche Bedenken« geäußert. Zweigleisig...