30.05.2005
Transparenz verfehlt
Das Informationsfreiheitsgesetz hängt weiter in der Luft. Von Berufsverboten Betroffenen soll auch künftig das Recht auf Akteneinsicht verwehrt werden
Von Ulla Jelpke
Immer noch ist unklar, ob SPD und Grüne endlich ihr Wahlversprechen von 1998 erfüllen und den Bürgern gegenüber den Behörden des Bundes einen umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähren. Im Bundestag ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom Dezember 2004 noch nicht durch. Das ist eine blamable Situation. Denn die BRD ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, das einen umfassenden Zugang zu Informationen aus Akten und Amtsstuben verwehrt. Nur...
Artikel-Länge: 7296 Zeichen
