23.05.2005 / Inland / Seite 9

Gestreikt wird nicht

EU-Verfassungsvertrag versagt grenzüberschreitendes Recht auf Arbeitsniederlegung. Müntefering meint, man könne damit »demokratische und soziale Union« schaffen

Martin Hantke

Beim Auftakt seiner Kapitalismuskritik vor wenigen Wochen wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit den Worten zitiert: »Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift ›Wettbewerb‹ Schneisen schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union wolle.« Um dies zu bewerkstelligen, brauche man den EU-Verfassungsvertra...

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