Hamburg rüstet auf

Expertenempfehlungen zum Entwurf der seit Dezember 2004 debattierten Novelle des Hamburger Polizeigesetzes wurden am Dienstag abend vom Innenausschuß der CDU-dominierten Bürgerschaft weitgehend verworfen. Die Hamburger CDU feiert das Gesetz schon vor seiner Verabschiedung als schärfstes Polizeigesetz Deutschlands. Im Prinzip handelt es sich um die Zusammenführung sämtlicher Hardliner-Gesetze aller Bundesländer, wobei durch die Verankerung des sogenannten finalen Re...