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02.04.2005

Der Staat hört mit

Zahl der Telefonüberwachung steigt ins Uferlose an. Bundesländer zögern mit der Durchsetzung »präventiver« Abhörmaßnahmen wegen anhängiger Verfassungsklage

Von Ulla Jelpke
Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über das Abhören von Telefonaten dokumentieren einen erneuten Anstieg um 18 Prozent, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar »besorgniserregend« nannte. Im Jahr 2004 haben die Telekommunikationsunternehmen bei der Regulierungsbehörde des Bundes rund 30000 Anordnungen der Telefonüberwachung gemeldet. Innerhalb des letzten Jahrzehnts ist es damit zu einem Anstieg um 500 Prozent im Vergleich zum Jahre 1995 gekommen. D...

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