Verfassungsschutz für EU

Wenn demnächst ATTAC, Friedensinitiativen und Gewerkschaftsorganisationen über den neoliberalen und eine weitere Militarisierung befördernden europäischen Verfassungsvertrag informieren und dabei auch noch ihre Ablehnung deutlich machen, kann es passieren, daß sie umgehend Post vom Europäischen Parlament bekommen. Absender wäre eine »Rapid Reaction Force« (schnelle Eingreiftruppe) – eine Bezeichnung die bislang nur in militärischen Zusammenhängen gebräuchlich war. E...