Verstoß in zehn Punkten

Das sogenannte »Hartz IV«-Gesetz (Sozialgesetzbuch II) verstößt in zehn Punkten gegen das Grundgesetz. Das ergibt die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulf Wende, die er im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erstellt und am Dienstag in Berlin vorgestellt hat (siehe Seite 1). Das Sozialgesetzbuch II treibe eine Sozial- und Wirtschaftspolitik auf die Spitze, »die sich definitiv in einen Gegensatz zu den ... Geboten des Sozia...