30.11.2004 / Inland / Seite 9

Mindestlohn begraben

SPD legt das Thema zu den Akten. Gewerkschaften wollen statt dessen Zumutbarkeitsregelungen bei Arbeitsvermittlung entschärfen. Das trifft auf wenig Gegenliebe bei Parteioberen

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in der Bundesrepublik ist vom Tisch. Mehrere führende SPD-Politiker bestätigten am Montag, daß ein solcher Schritt kein Thema für die Regierungspartei mehr sei. Im ablaufenden Jahr hatte es innerhalb der Sozialdemokratie immer wieder Stimmen gegeben, die einen gesetzlichen Mindestlohn einführen wollten, um die ungezügelte Ausweitung des Billigjobsektors einzugrenzen. Allerdings waren solche Ideen stets auf kategorische...

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