»Zuwanderungsgesetz«

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag den 9. Juli dem sogenannten Zuwanderungskompromiß von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP zugestimmt, ebenso wie eine Woche zuvor am 1. Juli der Bundestag. Damit tritt die von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen heftig kritisierte Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft. Bezeichnend ist der Parapgraph 1 des gesetzes, der deutlich sagt : Es geht um Begrenzung der Zuwanderung (§ 1). Die vorgesehenen Integrationsmaßn...