Demonstrationsrecht im Visier von Schily

Laut einem Bericht des Internetdienstes Spiegel online vom Montag plant Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei unter Einbindung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums entstanden. Das Gesetz sehe die grundsätzliche Möglichkeit eines Demonstrationsverbots vor. Zur Begründung wird angeführt, neonazistische Aufzüge vor Stätten untersa...