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02.12.2003

EU-Innenministerium?

Eine Geisel des internationalen Terrorismus – der Verfassungsentwurf der Europäischen Union zum Thema Inneres und Recht (Teil I)

Von Andreas Wehr
Die Beratungen zu einer EU-Verfassung im sogenannten Konvent (unter Leitung von Giscard d'Estaing) standen im Bereich Inneres und Recht vollständig unter dem Eindruck des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Vergleichbar mit den Beratungen in den Konventsarbeitsgruppen »Verteidigung« und »Außenpolitik« bildeten auch hier die Ereignisse des 11. September 2001 eine enorme Schubkraft für die Durchsetzung von Positionen, deren Annahme vor wenigen Jahren kaum v...

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