31.01.2003 / Ansichten / Seite 3

Neues Berliner Ordnungsgesetz: Videoüberwachung für die Katz?

jW sprach mit Nils Leopold, Datenschutzexperte der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union

Ralf Wurzbacher

F: Am gestrigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Änderungsentwurf des Senats zum allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verabschiedet. Unter anderem ist darin die Ausweitung der Videoüberwachung an »gefährdeten Objekten« vorgesehen. Was veranlaßte die Landesregierung zu dem Vorstoß?

Bisher fehlte es an einer verbindlichen Rechtsnorm, die es der Berliner Landespolizei erlaubt hätte, Videoüberwachung zu präventiven Zwecken an vermei...

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