Abstimmung über »Schweinefonds«

Wenn am morgigen Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung die 141 Berliner Abgeordneten über das Schicksal der maroden Bankgesellschaft Berlin (BGB) abstimmen, geht das Ergebnis in jedem Fall zu Lasten des Steuerzahlers, wie auch immer sich die Parlamentarier entscheiden werden. Laut der vom SPD-PDS-Senat vorgelegten Gesetzesvorlage soll das Land Berlin eine sogenannte Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin in Höhe von über 21 Milliarden Euro übernehmen....