Verstoß gegen Menschenrechte

Zu Ausreiseverboten für Globalisierungskritiker im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch: Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker bestätigt. Nur in einem Fall wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Die Berliner Innenverwaltung hatte schon im Vorfeld des Urteils weitere Ausreisesperren angekündigt. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachse...