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07.11.2001 / Ansichten

Krieg als Normalzustand

Bundeskanzler verlangt Ermächtigungsgesetz für Kampfeinsätze

Rainer Balcerowiak

Wenn in einigen Tagen eine vermutlich sehr große Mehrheit des Deutschen Bundestages der Bereitstellung von 3900 Soldaten zur Unterstützung US-amerikanischer Kriegseinsätze überall in der Welt zustimmt, votiert das Parlament damit gleichzeitig für die faktische Abschaffung seines Rechtes, die Regierung zu kontrollieren. Was Kriegskanzler Schröder und seine Regierung den Volksvertretern vorlegen will, ist nichts weiter als ein Ermächtigungsgesetz zur dauerhaften Krieg...

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