4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 6 / Ausland

Demokraten knicken im US-Haushaltsstreit ein

Washington. US-Demokraten und Republikaner haben sich auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen »Shutdown« der Regierung beendet. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montag abend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt zunächst mit einem Abschiebeschutz für illegal in die USA gekommene Kinder verbunden. Das hatten die Republikaner abgelehnt. Die Mitbegründerin der Lobbygruppe »Progressive Change Campaign Committee«, Stephanie Taylor, sprach davon, dass die Demokraten eingeknickt seien. »Das ist der Grund, warum die Menschen nicht glauben, dass die Demokratische Partei für irgendwas einsteht.« (Reuters/jW)

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