22.09.2007 / Inland / Seite 2

»Koalition steht mit Pressefreiheit auf Kriegsfuß«

Rechtsbruch: Regierungsmehrheit im BND-Untersuchungsausschuß verweigert junge Welt Einsicht in Vernehmungsprotokolle. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Jörn Boewe

Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovivc ist Obmann der Linken im BND-Untersuchungsausschuß

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat der jungen Welt die Einsicht in Protokolle von Zeugenbefragungen verweigert. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Gar nichts! Die Entscheidung ist ein skandalöser Rechtsbruch und ein massiver Eingriff in das durch das Grundgesetz verbürgte Informationsrecht der Presse. Wie auch der jüngste Streit um die vom Bundestags...

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