14.05.2007 / Ausland / Seite 2

»Lustration ist keine Rache«

Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig

Tomasz Konicz

Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech Kaczynski als auch sein Zwillingsbrude...

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