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14.05.2007 / Ausland / Seite 2

»Lustration ist keine Rache«

Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig

Tomasz Konicz
Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech Kaczynski als auch sein Zwillingsbruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, sehen in dem Kampf gegen ein nebulöses, aus ehemaligen Sicherheitsdiensten und liberalen sowie postkommunistischen Eliten zusammengesetztes »System« den Kernpunkt ihrer politischen Agenda, die zur »Gesundung« des polnischen Staates führen soll.

Um diese von der PiS-Führung halluzinie...

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