Der Schwarze Kanal
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30.12.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Verfassungsentwurf ist politisch gescheitert«

Eine grundlegende Neuorientierung in der EU-Politik ist unverzichtbar. Gespräch mit Hans-Jürgen Urban

Andreas Wehr
Dr. Hans-Jürgen Urban ist Leiter des Funktionsbereichs Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall

In kürzlich verabschiedeten Thesen für ein europapolitisches Memorandum fordert die IG Metall die »reformpolitische Erneuerung des europäischen Sozialmodells«. Was ist damit gemeint?

Die europäische Einigung befindet sich in einer schweren Identitätskrise. Europa verfügt gegenwärtig nicht über ein gemeinsames Leitbild seiner künf­tigen Entwicklung, das auch von den Bevölkerungen getragen würde. Immer noch dominiert die Vorstellung vom Europäischen Markt als Kern des ganzen Projektes. Doch das trifft auf immer deutlichere Ablehnung in den Bevölke­rungen.

Die Fortführung des markt- und eliteorientierten Einigungsmodells würde mit einem weiteren Vertrauensverlust bei den Menschen und vermutlich einem Anstieg sozialer Konflikte und politischer Spannungen einhergehen. Deswegen ist die Bereitschaft zu einer grundlegenden ...


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