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24.06.2006 / Ansichten / Seite 8

Bundestag verabschiedet Haushalt

Die Schuldenlüge

Rainer Balcerowiak
Die große Dampfablasse ist vorbei, die Stimmkarten sind abgegeben. Der Bundestag hat dem Staat einen Etat in Höhe von 261,6 Milliarden Euro genehmigt. Da der Bund seit vielen Jahren aus politischen Gründen bewußt darauf verzichtet, die für die komplette Finanzierung seiner Ausgaben notwendigen Gelder mittels Steuern zu vereinnahmen, klafft in dem Haushalt eine Lücke von 38 Milliarden Euro, was fast exakt der Summe entspricht, die im kommenden Haushaltsjahr für Zinsen und Tilgung von Altschulden aufgebracht werden muß. Dafür werden jetzt neue Kredite aufgenommen.

Daß der Bundeshaushalt nunmehr zum fünften Mal in Folge verfassungswidrig ist, da die Neuverschuldung die Investitionsmittel übersteigt, und zudem die Maastricht-Kriterien für die Nettoneuverschuldung verletzt, provoziert zwar ein paar Brandreden der FDP, ruft aber sonst nur müdes Schulterzucken hervor. Finanzminister Peer Steinbrück versicherte w...

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