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24.06.2006 / Ansichten / Seite 2

»Das Bundesamt setzt geltendes Recht um«

Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Migranten führt zur Abschiebung in Kriegsgebiete. Ein Gespräch mit Sebastian Edathy

Wolfgang Pomrehn
Sebastian Edathy sitzt für die SPD im Bundestag und ist seit letztem Herbst Vorsitzender des Innenausschusses

Seit Anfang des Jahres sind in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 18 000 sogenannte Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Menschen, die meist schon seit vielen Jahren hier leben, wird der Flüchtlingsstatuts abgesprochen. Betroffen sind Afghanen, Flüchtlinge aus dem Kosovo und etwa 7000 bis 9000 Flüchtlinge aus dem Irak. Wie kann man so etwas verantworten?

Das Bundesamt setzt geltendes Recht um. Alle drei Jahre muß überprüft werden, ob die Asylberechtigung noch gegeben ist. Ist das nicht der Fall, wird der Status aberkannt. Das eigentliche Problem ist, daß wir nach wie vor keine Bleiberechtsregelung haben. Es sind vielfach Menschen betroffen, die schon sehr lange in Deutschland leben und bei denen auch meist von einer Abschiebung abgesehen wird. Diese erfahren nun eine Verschlechterung ihres Aufenthaltsstatus, ohne daß...

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