17.06.2006 / Ausland / Seite 3

Atempause in Bratislava

Parlamentswahlen in der Slowakei: Protagonisten der radikalen neoliberalen Reformen droht eine Niederlage. Doch folgt einem Regierungs- auch ein Politikwechsel?

Tomasz Konicz

An der slowakischen Privatisierungsfront herrscht Torschlußpanik. Der Ende April abgeschlossene Verkauf von 66 Prozent des staatlichen slowakischen Stromkonzerns Slovenské Elektrárne (SE) an die italienische Enel stellt die vorläufig letzte große Privatisierung dar, die vor den Wahlen noch durchgedrückt werden konnte. Schon Ende Februar gelang es der slowakischen Opposition, gegen die liberal-konservativen Vierparteienkoalition des rechtsliberale Christdemokraten Mikulas Dzurinda einen Privatisierungsstopp durchzusetzen, da der fortschreitende Ausverkauf des Landes inzwischen in der Bevölkerung alles andere als populär ist. Vor dem Stopp schaffte es der Flughafen Wien noch, 66 Prozent an den Flughäfen Bratislava und Kosice zu erwerben.

Abschaffung der »Flattax«

Zu verdanken hat das Land diese Atempause im großen Ausverkauf den für diesen Samstag angesetzten Parlamentswahlen und vor allem der größten Oppositionspartei, der sozialistischen Smer (Ri...

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