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12.10.2005 / Titel / Seite 1

Frech kommt weiter

Nach der Kanzlereinigung ist die Show noch nicht vorbei. Das Kräfteverhältnis in der Merkel-Regierung bleibt umstritten, aber nicht die Ausrichtung der SPD

Sebastian Gerhardt

Es war ein Schwanengesang. FDP-Chef Westerwelle trat am Montag vor die Presse und klagte über die Nachgiebigkeit von CDU und CSU in der Regierungsbildung. Diese habe »das Ziel eines echten Politikwechsels aufgegeben«, deshalb würden die Liberalen »glasharte Opposition« machen müssen, um die »marktwirtschaftliche Erneuerung« Deutschlands voranzubringen. BDI-Chef Jürgen Thumann hatte gleich nach der Wahl das Ergebnis als »enttäuschend« bezeichnet. Das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Demokratie und sozialer Herrschaft des Kapitals läßt sich halt nicht so ohne weiteres zugunsten der Unternehmer auflösen.

Trotz solcher Klagen hat die große »Hartz IV«-Koalition eine komfortable Mehrheit im Bundestag erhalten. Wirkliches Thema des Tages war die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin nach Artikel 65 Grundgesetz. Gnädig verlautbarte SPD-Chef Franz Münterfering, man wolle die Verfassung nicht ändern, nur sei die Berufung auf diesen Artikel in e...

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