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10.06.2005 / Inland / Seite 3

Ein stumpfes Schwert

Konferenz zum Internationalen Strafrecht in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Weigerung der Bundesregierung, Donald Rumsfeld anzuklagen

Ulla Jelpke

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ist in dieser Woche wieder stark ins öffentliche Blickfeld gerückt, weil er Ermittlungen wegen der Vorgänge in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur übertragen bekommen hat. Insgesamt ist – nicht nur wegen des ziemlich blamablen Milosevic-Verfahrens – die Arbeit des ICC sehr skeptisch zu beurteilen. Es gäbe auch die Möglichkeit, auf nationale Rechtsordnungen Menschenrechtsverletzungen gerichtlich zu verfolgen. Dies unterbleibt aber meistens, weil in der Praxis Macht vor Recht geht. Mit diesen Fragen und den internationalen Entwicklungen befaßt sich am morgigen Samstag eine hochrangig besetzte Konferenz des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) sowie des Center for Constitutional Rights (CCR, New York) in Berlin.


Nürnberg als Maßstab

Die Idee eines internationalen Strafgerichtshofes entstand bereits am Ende des Ersten Weltkrieges. Damals wurde sie aber nicht realisier...




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