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29.01.2005 / Inland / Seite 9

Tarifrecht bald »modern«

Die Neugestaltung der tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst wird für die Beschäftigten keine Erfolgsstory. »Reform« kaum noch zu verhindern. Ver.di-Linke muß Konsequenzen ziehen

Daniel Behruzi

»Die Tarifreform wird eine Zäsur und ein großer Schritt zur Modernisierung des Tarifrechts und letztlich des gesamten öffentlichen Dienstes sein.« So sprach ver.di-Chef Frank Bsirske am Donnerstag nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Kurz zuvor hatte sich die Bundestarifkommission (BTK) der Gewerkschaft für die »Modernisierer« in der ver.di-Spitze erneut als zuverlässig erwiesen. Bis auf eine Enthaltung stimmten alle anwesenden Kommissionsmitglieder erneut dafür, die Entgelttarifverträge im öffentlichen Dienst nicht zu kündigen. Begründung: Die Neugestaltung des Tarifrechts, bei der »zeitnah« ein Ergebnis zu erwarten sei, stehe »im Zentrum der diesjährigen Tarifbewegung«, und die dabei angeblich entstehenden Kosten müßten in der kommenden Lohnrunde ausgeglichen werden. Der eigentliche Grund ist aber wohl eher die Angst, Bund und Kommunen könnten dem Beispiel der Länder folgen und die Tarifverträge zur Arbeitszeit kündigen, um eine Verlängerung ...

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