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20.10.2004 / Ausland / Seite 3

Demokratie hinter Gittern

In Kolumbien hat sich das Problem der politischen Gefangenen unter Präsident Alvaro Uribe massiv verschärft. Prozesse werden oft manipuliert, Zeugen unter Druck gesetzt

Daniel Kläger

Nach US-amerikanischem Vorbild wurde in Kolumbien Mitte des Jahres 2000 mit dem Bau von Hochsicherheitsgefängnissen begonnen. Die Regierung unter dem ultrarechten Präsidenten Alvaro Uribe Vélez begründete das neue Haftsystem mit der Notwendigkeit, »effektiver gegen die Drogenmafia vorzugehen«. Mit diesem Vorwand wurde auch das System der »gesichtslosen Justiz« geschaffen, bei dem Richter, Staatsanwälte und Zeugen zu ihrem Schutz anonym bleiben und die Anwälte kaum Chancen auf eine Verteidigung haben. Beide Neuerungen richten sich seither aber vor allem gegen mutmaßliche Terroristen. Unter dieser Anklage steht man in Kolumbien nicht nur als Mitglied krimineller Organisationen. Der angebliche Kampf gegen die Drogenkartelle richtet sich in erster Linie gegen die linken Guerillaorganisationen. Doch auch einfache Bewohner der Guerillagebiete oder Aktivisten sozialer oder oppositioneller Gruppen geraten zunehmend in das Visier der Antiterrorjäger.

Drohungen ...

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